Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1
Die nachfolgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Internetplattform https://kiport.de/ (nachfolgend „KiPort“ genannt) durch den Kunden.

1.2
KiPort wird von der Baldamus & Bubert-Baldamus GbR, Berberitzenweg 24, 21220 Seevetal unterhalten.

1.3
Die nachfolgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln insbesondere das Zustandekommen des Nutzungsvertrages zwischen dem Kunden und KiPort. Die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen müssen im Rahmen der Bestellung ausdrücklich akzeptiert werden. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, KiPort stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4
Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist zusätzlich die Datenschutzerklärung von KiPort inklusive der dortigen Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in seiner jeweils gültigen Fassung.

1.5
Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Zugriff auf die Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

2. Konzept & Philosophie

2.1
KiPort schult Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege. Mit KiPort lernen die Teilnehmenden in ansprechenden Videolektionen einfach und zeitsparend. Engagierte Trainer vermitteln ihr Wissen didaktisch aufbereitet, leicht verständlich, unterhaltsam und sehr persönlich. Die Trainer kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen der beruflichen Weiterbildung. Allen gemeinsam ist eine hohe Professionalität und langjährige Berufserfahrung. In unzähligen Praxisseminaren und Workshops schulen sie bereits seit Jahren erfolgreich Mitarbeiter in Pädagogik, Management, Gesundheit, sozialer Kompetenz und Organisation und in musikalischer Früherziehung.

2.2
Da keine weitere Software notwendig ist, kann mit einem entsprechend ausgestatteten Computer oder einem anderen internetfähigen Endgerät auf die angebotenen Lerninhalte jederzeit zugegriffen werden.

3. Erreichbarkeit, Gewährleistung und Mängelrecht

3.1
KiPort bemüht sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung der Website. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, die nicht in dem Verantwortungsbereich von KiPort stehen, können aber zu kurzfristigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Website führen. Insoweit erkennt der Kunde an, dass eine durchgängige Verfügbarkeit der Website technisch nicht gewährleistet werden kann.

3.2
Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln stehen Verbrauchern alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes, schließt KiPort hiermit alle Gewährleistungsrechte in Verbindung mit der Erbringung von Dienstleistungen aus; dies gilt auch für die Zurverfügungstellung von Online-Schulungen als Stream oder Download.

4. Registrierung als Kunde

4.1
Sämtliche von KiPort bereitgestellten Leistungen können nur nach erfolgter Registrierung als Kunde auf dem Portal von KiPort in Anspruch genommen werden.

4.2
Die Registrierung erfolgt automatisiert im Rahmen der Bestellung über den Zahlungsanbieter Digistore24 GmbH. Vor Abschluss der Bestellung akzeptiert der Kunde die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

4.3
Das Kundenkonto wird während der Bestellung für den Kunden inklusive Erst-Passwort automatisch und personalisiert angelegt. Der Kunde muss das ihm übermittelte Passwort stets geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Erst-Passwort besteht nicht. Eine nachträgliche Änderung des Passwortes ist für den Kunden möglich.

4.4
Der Kunde kann sich jederzeit durch Eingabe seiner Benutzer-E-Mail und seines Passworts in sein Kundenkonto einloggen.

4.5
Der Kunde haftet für sämtliche unter Verwendung seines Kundenkontos vorgenommenen Aktivitäten, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

4.6
Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.

5. Vertragsschluss

5.1
Verträge mit KiPort können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden.

5.2
Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

5.3
Der Kunde kann aus dem Angebot auf KiPort Fortbildungskurse auswählen und über den Button „Jetzt kaufen“ einen zeitlich begrenzten Zugang zum Kurs über den externen Zahlungsanbieter Digistore24 GmbH in einem abschließenden Bezahlschritt erwerben.

5.4
Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Kunde die Bestellung und Zahlungsverpflichtung über den Zahlungsanbieter Digistore24 bestätigt. Der Kaufvertrag besteht zwischen dem Kunden und der Digistore24 GmbH als Reseller für das Angebot auf KiPort.

5.5
Digistore24 schickt daraufhin dem Kunden automatisch eine Kaufbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. In dieser Kaufbestätigung werden dem Kunden zusätzlich auch alle relevanten Daten zum Login auf KiPort.de mitgeteilt. Insbesondere die Login-URL und die persönlichen Benutzerdaten.

5.6
Die Rechnungsstellung erfolgt ebenfalls über den Zahlungsanbieter Digistore24 GmbH. Bei allen Fragen zur Kaufabwicklung wendet sich der Kunde direkt an den Kundendienst von Digistore24 GmbH.

Digistore24 GmbH
St.-Godehard-Straße 32
31139 Hildesheim
support@digistore24.com
Fax +49 (5121) 9289223

6. Widerrufsrecht für Endverbraucher und Unternehmer

6.1
Endverbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.

6.2
Die von KiPort angebotenen Online-Kurse sind Lerninhalte, die ausschließlich in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass die Daten nicht auf einem körperlichen Datenträger (bspw. auf einer CD, Blu-ray Disc etc.) gespeichert sind, sondern unkörperlich als zeitlich begrenztes Streaming über das Internet verkauft werden.

Somit sind sie auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a. F.).

Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde beim Kauf aktiv wünscht und bestätigt, dass mit der Ausführung des Vertrags (praktisch also mit der Datenübermittlung) vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er mit der entsprechenden Ausführung des Vertrags auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Beides bestätigt der Kunde mit Aktivierung der für den Abschluss des Kaufes notwendigen Opt-In-Checkbox (Bestätigung) seiner Bestellung. Gibt der Kunde seine Einwilligung nicht, kann der Kauf nicht abgeschlossen werden.

Gemäß § 312f Abs. 3 BGB wird der Kunde zudem nach Vertragsschluss über den Ausschluss des Widerrufsrechts schriftlich informiert. Ein entsprechender Passus findet sich auf der nach der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Rechnung.

6.3
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Preise und Zahlungsmodalitäten

7.1
Alle Preise, die auf der Website von KiPort angegeben sind, verstehen sich für Endverbraucher einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2
Das Bezahlverfahren erfolgt ausschließlich über den Zahlungsanbieter Digistore24 GmbH. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Vorkasse vornehmen.

7.3
Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Zahlungsanbieter Digistore24 GmbH ausgeschlossen werden.

7.4
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1
Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem gültigen Preisverzeichnis. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch und endet nach Ablauf.

8.2
Beide Vertragsparteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt für KiPort insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz vorheriger Mahnung gegen die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen wiederholt verstoßen hat. Eine Abmahnung ist bei besonders schwerwiegenden Verstößen, bei denen KiPort ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, entbehrlich.

Ein weiterer Grund ist gegeben, wenn Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder einer Behörde ergeben, dass das Angebot nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann oder KiPort das Angebot oder seine Geschäftstätigkeit einstellt.

9. Allgemeine Pflichten des Kunden, Verantwortung für Inhalte

9.1
Der Kunde ist verpflichtet, KiPort ausschließlich rechtmäßig und entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

9.2
Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Bestell- und Registrierungsvorgangs wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

9.3
Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zum Angebot von KiPort ausschließlich von ihm oder von berechtigten Personen genutzt wird. Er ist insbesondere verpflichtet, Zugangsdaten (Passwörter) geheim zu halten und KiPort unverzüglich über jede missbräuchliche Verwendung von Passwörtern oder Mitgliedskonten zu informieren.

9.4
KiPort verkauft Zugänge zu seinen Kursen ausschließlich als zeitlich begrenzte Einzelnutzer-Lizenzen. Diese Lizenzen sind nicht übertragbar oder sub-lizensierbar. Sie dienen immer nur dem eigenen, persönlichen Bildungszweck.

9.5
Wenn KiPort Grund zur Annahme hat, dass ein Benutzerkonto missbraucht oder betrügerisch oder unter Verletzung dieser AGB verwendet wird, hat KiPort nach angemessener Vorankündigung per E-Mail das Recht, ein Benutzerkonto zu sperren oder zu deaktivieren, bis die Angelegenheit geklärt ist. Dies hat keine Auswirkungen auf bestehende Zahlungsverpflichtungen.

9.6
Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die unter Verwendung von KiPort veröffentlicht oder übermittelt werden, liegen ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Kunden, von dem der Inhalt stammt.

9.7
KiPort kontrolliert Inhalte, die der Kunde veröffentlicht und/oder übermittelt werden, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

Der Kunde ist sich bewusst, dass er durch die Benutzung des Angebots von KiPort einem Inhalt ausgesetzt sein könnte, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn das für diesen Inhalt verantwortliche Mitglied sich nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.

9.8
Im Rahmen der Nutzung des Angebots von KiPort dürfen keine rechtswidrigen Handlungen vorgenommen werden, insbesondere nicht:

a) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von KiPort rechtswidrig, belästigend, beleidigend, obszön, oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder die Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere Inhalte, die pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;

b) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen;

c) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe der Kunde nicht berechtigt ist;

d) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;

e) Werbung, unerwünschte Massen-Emails, Promotionsmaterial, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;

f) Irgendjemand, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, bedrohen, beleidigen, verleumden, wegen Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen verächtlich machen oder diskriminieren, oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten.

9.9
KiPort behält sich das Recht vor, Inhalte, die über sein Angebot zugänglich sind, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen, zu kürzen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Mitgliedern, die gegen diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verstoßen.

10. Schutzrechte

10.1
Programme, Designs, Medien (in der Hauptsache Videodateien), Schriftwerke und Datenbanken von KiPort sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung außerhalb der Plattform ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von KiPort oder den Rechteinhabern unzulässig.

10.2
Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Rechte des Angebots und der jeweiligen Bezeichnungen, einschließlich etwaiger Marken- und Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte, ausschließlich KiPort oder den Rechteinhabern zustehen.

11. Haftung und Haftungsfreistellung

11.1
Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber KiPort sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KiPort bzw. einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von KiPort beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

11.2
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet KiPort nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3
Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KiPort, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.4
Der Kunde stellt KiPort von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber KiPort wegen einer vom Kunden begangenen Rechts- oder Pflichtverletzung geltend machen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere Ansprüche aufgrund oder im Zusammenhang mit Inhalten, die der Kunde im Rahmen der KiPort Dienste speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die KiPort durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind.

12. Änderung der Nutzung- und Geschäftsbedingungen

12.1
KiPort behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen und einbezogene Regelungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen.

12.2
KiPort wird den Kunden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Textform informieren. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall hat KiPort ein außerordentliches Kündigungsrecht. Sollte kein Widerspruch erfolgen, gelten die Änderungen nach zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung als genehmigt.

12.3
KiPort wird dem Kunden in der Mitteilung auf das Recht Widerspruch einzulegen und die Wirkung des Schweigens hinweisen.

13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Erfüllungsort

13.1
Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

13.3
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Geschäftssitz.

13.4
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

14. Hinweise zur Datenverarbeitung

14.1
KiPort erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es werden dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird KiPort Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

14.2
Ohne die Einwilligung des Kunden wird KiPort Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

15. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

15.1
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

15.2
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.